Meldungen

Bild: Strässer, Christoph (2013)
Christoph Strässer, MdB
30.09.2014

Strässer schockiert über die Missbrauchsfälle in Flüchtlingsunterkünften

Zu den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Misshandlungsfällen in mehreren Flüchtlingsunterkünften in NRW erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:
„Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften schockieren mich zutiefst und ich verurteile sie aufs Schärfste. Mir ist unverständlich, was in diesen Menschen vorgeht.
Ich bin mir bewusst, dass die steigenden Flüchtlingszahlen eine große Herausforderung für viele Kommunen bedeutet. Dennoch sind derlei Übergriffe nicht zu tolerieren. Es sind nun alle Verantwortlichen - sowohl die private Betreiberfirma des Heims, European Homecare, als auch die Behörden – gefordert, die Hintergründe schnellstmöglich aufzuklären und falls nötig Maßnahmen zu ergreifen, dass solche Gewalttaten künftig nicht mehr vorkommen.
Den Flüchtlingen, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Vertreibung suchen, muss in Deutschland ein menschenwürdiges Leben sichergestellt werden.“ Mehr ...

Bild: Kleyboldt, Michael (2014)
Michael Kleyboldt, Ratsherr für Kinderhaus-Ost und Sprakel
30.09.2014

Die Rieselfelder müssen geschützt werden

Anwohnerinnen, Anwohner, wandernde und radfahrende naherholungssuchende Bürgerinnen und Bürger klagen schon seit Zeiten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Vogelschutzgebiet Rieselfelder. Der in der Bezirksvertretung Nord vorgelegte Jahresbericht 2013 der biologischen Station Rieselfelder bestätigt diese nun wieder.

„In 2013 wurde an der Kreuzung Coermühle / Hessenweg das zweithöchste Verkehrsaufkommen seit 10 Jahren gemessen. Die Coermühle wird bevorzugt von Pendlern als Durchfahrtsstraße in Richtung Innenstadt genutzt. Wir müssen der Entwicklung etwas entgegensetzen, damit Natur und Mensch nicht gestört werden.“ äußert sich Michael Kleyboldt, Ratsherr für Kinderhaus-Ost und Sprakel.
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Bild: Unternehmensstrafrecht: Diskussion mit Kutschaty
Justizminister Thomas Kutschaty (3.v.r.) diskutierte in Münster
26.09.2014

Thomas Kutschaty wirbt bei ASJ Münster für ein Unternehmensstrafrecht

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen warb NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am vergangenen Mittwoch für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt, um über den von Thomas Kutschaty entwickelten Gesetzesentwurf zu diskutieren.
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Bild: Schulze und Marquardt
26.09.2014

Marquardt und Schulze: Münster erhält 497.845 Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

Münster erhält von der Landesregierung Summe 497.845 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze: „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Mehr ...

Bild: Strässer, Christoph (2014, vor SPD-Fahne)
Christoph Strässer, MdB
24.09.2014

„Wer bestellt, bezahlt!“

Strässer und Terborg begrüßen Mietpreisbremse
Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster und Hermann Terborg, Vorsitzender der SPD Münster, begrüßen die in dieser Woche erzielte Einigung der Koalitionsfraktionen im Bundestag bei der Mietpreisbremse.
„Viele Menschen in Münster werden von der Mietpreisbremse profitieren können“, erklärt Strässer. „Da es bisher bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenzen nach oben gab, waren Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent in Münster keine Seltenheit. Wir sind der Meinung, dass Mieten auch für Normalverdienerinnen und Normalverdiener bezahlbar bleiben müssen, deswegen war die Mietpreisbremse eine zentrale Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen“, so Strässer weiter. „Auch Staffelmieten als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse werden ausgeschlossen“.
Mit dem Gesetzentwurf wird auch das sogenannte „Bestellprinzip“ im Maklerrecht umgesetzt. „In Zukunft sollen Vermieter die Kosten für Maklerdienstleistungen nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen dürfen. Das ist wie sonst im Leben auch: Wer bestellt, bezahlt“, so der SPD Vorsitzende Terborg, „Wir wollen, dass Münster weiterhin bunt bleibt und auch Personen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel Erfolg bei der Wohnungssuche haben.“ Mehr ...

Bild: Rathaus WImpel
23.09.2014

Rotgrüne Einigung

SPD und Bündnis90/Die Grünen/GAL haben sich am Dienstagabend über die Programmpunkte einer Zusammenarbeit im Rathaus bis 2020 verständigt. Die Ratsfraktionen werden auf dieser Grundlage im Rathaus gemeinsam die Politik für Münster gestalten. Über die Einzelheiten der Einigung informieren wir am Freitag. Mehr ...

Bild: Strässer, Christoph (2014)
Christoph Strässer, MdB
23.09.2014

Strässer reist zur UNO-Generalversammlung nach New York

Anlässlich der Eröffnung der UNO-Generalversammlung reist Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer (SPD) in dieser Woche nach New York.
„Das ist bereits mein zweiter Besuch bei den Vereinten Nationen in New York. Ich freue mich auf den politischen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt. Gerade beim Thema Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist internationale Zusammenarbeit unerlässlich“, erklärt Strässer, „in diesem Bereich sollte den Vereinten Nationen in Zukunft daher noch größere Bedeutung zukommen.“ Mehr ...

Bild: Schulze und Marquardt
Svenja Schulze und Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordnete für Münster
19.09.2014

Abgeordnete Marquardt und Schulze: „Das Land hilft Münster mit 5,5 Millionen Euro

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben. Mehr ...

Termine

06.10.2014 19.30 Uhr
Initiative Europa Sozial&Demokratisch


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